Die Zielsetzung der verschiedenen Maßnahmen des EURO-Rettungsschirmes ist auf den ersten Blick nicht leicht zu verstehen. Bei einem Blick in die Funktionsweise von Währungen und Volkswirtschaften werden die entsprechenden Wirkungen und Mechanismen allerdings wesentlich deutlicher.
Oberste Zielsetzung: Spekulation mit Staatsanleihen zu vermeiden
Die derzeitigen Verwerfungen im EURO-Raum haben damit begonnen, dass einige kleinere Länder eine wesentlich höhere Schuldenquote hatten, als im Maastricht-Vertrag eigentlich vorgesehen. Damit hatten die Investoren und Gläubiger eine vergleichsweise große Auswahl an verschiedenen Ländern innerhalb einer Währungszone. Allerdings entstand im nächsten Schritt die Problematik, dass es innerhalb der gleichen Währung vergleichsweise “sichere” und vergleichsweise unsichere Schuldner gibt. dafür ließen sich die Investoren mit immer höheren Zinsen belohnen. Ähnlich wie bei einem Privatkunden, der gegen eine exorbitante Zinslast seines Dispositionskredites von beispielsweise 13 % kämpft, entwickelte sich die Schuldenbelastung Griechenlands: Die Investoren verlangten teilweise bis zu 15 % Zinsen, die keine entwickelte Volkswirtschaft mit wenig Rohstoffen finanzieren kann. Gegen diese hohen Zinsen richtet sich das EURO-Rettungsschirmgesetz mit zwei Maßnahmen.
1. Schritt dazu: Aufkauf einer Zwischenkonstruktion vermeidet Zinsaufschläge
In einem ersten Schritt tritt ein europäischer Stabilisierungsfonds als Käufer insbesondere griechischer Staatsanleihen auf. Damit können diese von Griechenland zu einem einigermaßen normalen Zins aufgenommen werden. Dort werden die Anleihen dann 10, 15 Jahre geparkt und erst zur Endfälligkeit bzw. Einlösung von Griechenland wieder ausbezahlt. Da dieser europäische Stabilitätsfonds – finanziert durch die einzelnen Mitgliedsländer – eine Nachfrage am Markt erzeugt gibt es eine doppelte Auswirkung: Einerseits sinken die Zinsen, denn die griechischen Staatsanleihen finden einen Käufer auch ohne Wucherzinsen. Die zweite Auswirkung ist eine mutmaßliche Steigerung des Vertrauens. Eine Ratingagentur und eine einzelne Großbank kann nicht mehr ein einzelnes Land herabstufen oder durch Spekulation in die Enge treiben, sondern muss seine Aktivität gegen einen viel größeren Stabilisierungsfonds durchsetzen. Die Hoffnung des Rettungsschirmgesetzes ist also eine Verbreiterung der Angriffsfläche für die Spekulanten, die dann schwächer sind als die Volkswirtschaften der EURO-Länder insgesamt. Deshalb wird beim derzeitigen deutschen Anteil auch im Wesentlichen von Garantien gesprochen, denn für die beispielsweise 211 Milliarden EURO werden Anleihen bedrohter Länder ins Portfolio genommen und damit der Kapitaleinlage Werte gegenübergestellt. In der Sprache der Buchhaltung würde man also von einer Bilanzverlängerung sprechen: Stabilitätsfonds bekommt neue Einlagen auf der Passiv-Seite und legt das Geld in Staatsanleihen an.
Die weiteren Maßnahmen: Politisches Glaubensbekenntnis
Bei den nächsten und weiteren Maßnahmen muss man leider die solide Welt der Finanzmärkte verlassen und sich mehr und mehr in den Bereich politischer Glaubensbekenntnisse begeben. Schon seit den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt es die Theorie eines Kerneuropa oder eines Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Idee des Kerneuropas geht davon aus, dass einige wenige wirtschaftlich starke Staaten zunehmend zusammenarbeiten und dadurch volkswirtschaftliche Erfolge erzielen und sozusagen auf einen schnelleren oder steiler wachsenden Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung einschwenken. Die hohe Geschwindigkeit und die rasende Vermehrung des Wohlstandes sollen die anderen Staaten dazu ermuntern, wettbewerbsfähiger zu werden und der Wirtschaftspolitik der Liberalisierung zu folgen. Zielpunkt der Entwicklung soll dabei ein reiches, wirtschaftlich starkes und sich insgesamt in schneller Geschwindigkeit bewegendes Europa sein. Hierzu gibt es allerdings auch die entgegengesetzte Theorie eines Europa der zwei Geschwindigkeiten: Diese geht davon aus, dass sich die Staaten in Europa auch weiterhin unterschiedlich entwickeln und ein innerer Kreis zuerst die Integration voranbringen wird.
Letztendlich wird es aber erst im Zeitablauf deutlich werden, ob die Staaten in Europa sich langfristig zueinander und zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Politikraum entwickeln oder ob letztendlich die Volkswirtschaften zu unterschiedlich sind, um sie in einem gemeinsamen politischen Rahmen zu zwingen.
In jedem Fall ist das EURO-Rettungsschirmgesetz dazu geeignet, Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und der Politik die Chance zu geben die Wirtschaftspolitik und das Europa-Modell zu überdenken.
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