Definition des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Gemäß der Definition des EEGs soll es:
1. Eine nachhaltige Entwicklung in der Energieversorgung möglich machen.
2. Die Kosten der Energieversorgung verringern.
3. Die fossilen Energieressourcen schonen.
4. Die Technologieweiterentwicklung zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien fördern.

Das Prinzip des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Durch das EEG bekommen die Anlagenbetreibe für 15 bis 20 Jahre eine bestimmte Vergütung für ihren erzeugten Strom und die Netzbetreiber sind zur vorrangigen Abnahme verpflichtet. Die Höhe der Vergütung ist je nach Technologie und Standort unterschiedlich und soll den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage möglich machen. Für neu installierte Anlagen wird ein Vergütungssatz festgelegt, der jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz sinkt. Dieses Sinken wird als Degression bezeichnet. Die Degression erzeugt einen Kostendruck im Sinne der Anreizregulierung: Die Anlagen sollen kostengünstiger und effizienter hergestellt werden, damit sie auch ohne Hilfen langfristig am Markt bestehen können.

Gefördert wird in dieser Weise der Strom aus:

Wasserkraft
Biomasse
Klär-, Gruben- und Deponiegas
Geothermie
Solarenergie
Windenergie

Die Kosten werden geteilt

Der nächstgelegene öffentliche Betreiber eines Stromnetzes ist dazu verpflichtet den in diesen Anlagen erzeugten Strom einzuleiten und eine festgelegte Vergütung zu bezahlen. Ein Vertrag hierfür wird nicht benötigt, allerdings darf man ebenso nicht von den Bestimmungen des EEG abweichen. Die entstandenen Mehrkosten werden vom Netzbetreiber auf die Übertragungsnetzbetreiber weitergegeben, das heißt sie teilen sich die Kosten auf und somit werden alle Übertragungsnetzbetreiber bundesweit gleich belastet. Die Erneuerbare-Energien-Gesetz Kosten der Betreiber fließen auch in den Endpreis für den Verbraucher mit ein. Seit 2010 sind die Übertragungsnetzbetreiber durch das AusglMechV von 2009, nicht mehr zur Weiterleitung des Stroms aus Erneuerbaren Energien verpflichtet, aber sie müssen ihn an der Strombörse vermarkten. Die Differenz der Gestehungskosten des EEG Stroms und der Vermarktungskosten kann den Versorgungsunternehmen, durch die EEG-Umlage, anteilig berechnet werden.

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Inflationsfreies Wachstum sollte nicht aufgehalten werden

Die Notenbanker und die Politiker setzten darauf, dass das inflationsfreie Wachstum weiter gehen würde und waren besorgt, dass man durch ein “Stopp” das Wachstum aufhalten könnte. Hohe Gratifikationen haben die Banker zum Handel mit riskanten Papieren bewegt und die in Aussicht gestellten Zinsen für die Anleger ließen auch bei kleinen Anlegern das gesunde Urteilsvermögen verschwinden.
Der hoch gepuschte amerikanische Immobilienmarkt war aber nicht der alleinige Auslöser. Das System ist nicht von heute auf morgen kollabiert. Die Weichen für die aktuelle Bankenkrise wurden bereits vor 20 Jahren gestellt.

Auf die Anzeichen der Krise reagierte die Notenbank jahrzehntelang mit der Senkung der Zinsen.

Bereits in den achtziger Jahren, als Alan Greenspan die US-Notenbank anführte, wurden eindeutige Signal missachtet. Im Oktober 1987 brach der Dow Jones an einem Tag um mehr als 20 Prozentpunkte ein. Daraufhin senkte Greenspan die Leitzinsen deutlich und ungefähr ein Jahr später war der Dow Jones wieder auf dem Niveau wie vor dem Crash. Diese Methode wurde fast 20 Jahre lang angewendet und viele Anleger rühmten Alan Greenspan für diese Art der Zinspolitik.

Russland- und Asien lebten die Krise vor und lieferten Waren zu Dumpingpreisen

Diese Methode ist aber nicht der einzige Grund für die Bankenkrise. Sicherlich hat sie dazu beigetragen, aber die Russland- und Asienkrise von 1998 ist auch ein Faktor, der zu dem Crash führte. Krisenländer werteten damals ihre Währungen ab. Das führte dazu, dass die Lohn- und Arbeitskosten in den eigenen Ländern gegenüber dem internationalen Umfeld niedrig wurden. Dadurch konnten die USA und auch der Westen Europas günstig mit Produkten beliefert werden. Zeitgleich senkten Indien und China das Preisniveau.
Amerika erhielt aus China also günstige Produkte, was zur Folge hatte, dass der China-Dollar in Milliardenhöhe anwuchs. Es wurde deutlich mehr exportiert als importiert. Die chinesische Zentralbank investierte die aus dem erhöhten Export resultierenden Gewinne hauptsächlich in amerikanische Staatsanleihen. Die Amerikaner finanzierten mit diesen Staatsanleihen das eignen Handelsdefizit und konnten konsumierten, ohne den amerikanischen Dollar zu beeinträchtigen. Das System funktionierte und fing sich selbst fälschlicherweise auf.

Grenzenlose Kreditvergabe in Amerika gebündelt in Wertpapieren

Zeitig stellte sich die unausgesprochene Frage in Wirtschaftskreisen, wie lange Amerika die Dollars als Schuldscheine, die bekanntlich ungedeckt waren, noch verkaufen würde. Die Kreditvergabe an Kunden mit schlechter Bonität war fast grenzenlos. Prüfungen der Bonität und der langfristigen Zahlungsfähigkeit wurden verantwortungslos gehandhabt. Fast täglich überschwemmten neue Anlageprodukte den Finanzmarkt und die versprochenen hohen Renditen lockten die Anleger. Die gelockerte Geldpolitik der weltweiten Zentralbanken tat das Übrige. Die einzige Herausforderung für die Banken war, Investitionen zu finden, die hohe Renditen und Zinsen versprachen.
Die Kreditvergabe wurde gebündelt und amerikanische Banken verkauften diese in Form von Wertpapieren. Ungeprüft konnten in den USA Kredite gewährt werden, man wusste oft im Vorfeld, dass man diese nahezu unbesicherten Darlehen wieder weltweit anbieten konnte. Abnehmer gab es genug. Gerne kauften Banken, die höhere Renditen schreiben mussten, diese Wertpapiere auf. Durch die fiktiven Gewinnspekulationen konnte manche Bank sich vor dem frühzeitigen Zusammenbruch retten.
Bereits Mitte 2007 gab eine Düsseldorfer Mittelstandsbank an, dass die Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt sich auf sie auswirkt. Eine kleine Bank in Düsseldorf stand kurz davor, wegen den Immobilienkrediten in Amerika zu resignieren. Die Auswirkungen sollten bald weltweit zu spüren sein und sind nun Teil der europäischen Geschichte.

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Der deutsche Anteil von 211 Milliarden Euro am Rettungspaket

Die Sinnhaftigkeit einer Investition in Edelmetall wird erst dann vollkommen deutlich, wenn man das wirtschaftliche Umfeld betrachtet. Und dieses sieht gerade in der ersten September Woche 2011 nicht gut aus. Es werden immer neue Forderungen nach der Aufgabe der staatlichen Souveränität Deutschlands laut – ausgerechnet von einem Finanzminister, der theoretisch der deutschen Verfassung verpflichtet wäre. Die deutschen Garantien summieren sich alleine beim aktuellen Paket und der demnächst folgenden Tätigkeit eines sogenannten Stabilisierungsfonds auf 211 Milliarden Euro. In diesem Umfeld ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Geldentwertung voranschreitet und die Notenpresse angeworfen wird. Gute Nachrichten für Edelmetall als sicheren Hafen, denn die schleichende Geldentwertung wird den Trend zu Edelmetallen beschleunigen. Zudem hat Edelmetall bisher jeden Währungsumtausch unbeschadet überstanden.

Gold und Silber mit langfristiger Wertsteigerung

Wer sich die Notierungen von Gold und Silber in den letzten Jahren anschaut, der sieht einen enormen Wertzuwachs. Die Feinunze Gold erreicht immer neue Höhen und ist (in US $) notiert binnen drei Jahren um über 120 % gestiegen. Silber konnte in drei Jahren sogar einen Zuwachs von über 200 % verzeichnen. In beiden Fällen handelt es sich um Edelmetalle, die erst durch einen aufwändigen, bergmännischen Prozess und an die Oberfläche gebracht werden müssen. Deshalb wird es – ganz unabhängig von der jeweiligen Währung – einen gewissen Mindest- oder Selbstkostenpreis für Gold und Silber geben. Dieser wird durch den notwendigen Arbeitseinsatz, die Schürfrechte und die aufwändige Bearbeitung nach unten begrenzt. Deshalb wird es einen Mindestpreis für Gold und Silber geben -ganz unabhängig von der jeweiligen genutzten Währung.

Das Gold der Skythen und der Pharaonen

Erinnern Sie sich an die großen Kunstausstellungen der letzten Zeit ? Da gibt es einerseits die millionenschweren Einzelstücke bekannter Maler wie van Gogh oder Picasso mit einem Einzelpreis von 106 Millionen Dollar. Oder aber viele unbekannte Maler, deren Wertigkeit im Laufe der Zeit eher sinkt denn steigt. Gold und auch Silber sind hier einzigartig. Seit Jahrhunderten wird Gold auch für Schmuck verwendet und fasziniert die Menschen. Das Gold der Skythen oder auch die Pharaonen-Ausstellung: Keine dieser kulturgeschichtlich interessanten und gleichzeitig doch glänzenden Highlights wäre ohne Goldschmuck denkbar. Diese Faszination nicht nur seit wenigen Generationen, sondern seit Menschengedenken ist ein zusätzlicher Garant für die Wertigkeit von Gold.

Gold ist teilweise schon ausverkauft

Wer die Tagespresse liest, der findet immer mal wieder unterschiedliche Ansätze und Wertansagen für die Goldpreisentwicklung der Zukunft. Dabei sind die Zahlen und Prognosen je nach Experte und auch persönlicher Einschätzung unterschiedlich. Praktisch alle sind sich aber darüber einig, dass die Goldpreise steigen. Die einzige Ausnahme hier bilden Berufspolitiker, die einen Sturm auf die Banken verhindern wollen und deshalb immer noch von einem stabilen EURO sprechen. Was diese Aussage wert ist, haben wir bereits im ersten Absatz gesehen. Das Ausmaß dieser Gold-Hausse zeigt sich auch bei den großen Edelmetall-Händlern in Deutschland: Einige Münzen und kleine Goldbarren-Stückelungen sind im Moment nicht erhältlich oder haben Lieferzeiten. Ein zu geringes Goldangebot trifft also auf eine immer größer werdende Nachfrage – klassisches marktwirtschaftliches Indiz für steigende Preise.

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Die internationale Wirksamkeit des EEG

Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung der Versorgung mit Energie, eine Schonung fossiler Energieressourcen und eine Weiterentwicklung der Technologie oben erwähnter erneuerbarer Energien. Das EEG wurde bereits von 47 Staaten als Vorbild für eigene Gesetzentwürfe und Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes im eigenen Land herangezogen. Aufgrund des EEG erhalten Betreiber von Anlagen bis zu 20 Jahre lang eine Vergütung für Strom, den sie erzeugen – umgekehrt werden die Betreiber von Netzen zu der vorrangigen Abnahme der so gewonnenen Energie verpflichtet. Die Sätze der Vergütung sind nach Standorten und Technologien differenziert und ermöglichen einen Betrieb nach Wirtschaftlichkeit. Verschwendung wird rundweg vermieden.

Der Inhalt des EEG – kurz gefasst

Der Netzbetreiber, der der Anlage (beispielsweise einem Solarkraftwerk) am nächsten liegt, ist zur primären Einleitung des so erzeugten Stroms sowie zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet. Ein Vertrag zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber ist nicht erforderlich – man darf nicht von den Bestimmungen des EEG abweichen. Dies ist bundesweit gültig und bezieht alle Beteiligten gleichermaßen mit ein.

Das EEG und die Thematik der Kosten

Entstehen Mehrkosten (nämlich eine Differenz zwischen dem Marktpreis des Stroms und dem vereinbarten Vergütungssatz), wird dies an die deutschlandweit tätigen Übertragungsnetzbetreiber weitergegeben. Diese teilen sich die Kosten entsprechend der Strommenge, die sie in ihrem Gebiet an die letzten Verbraucher lieferten – hier entsteht eine Gleichmäßigkeit. Dies ist in § 36 EEG festgelegt. Hierdurch werden alle Übertragungsnetzbetreiber in gleichem Maße belastet (unabhängig, wie die regionalen Unterschiede ausfallen). Diese Kosten wiederum fließen in die Abrechnung der Endverbraucher ein.

Die wirtschaftliche Dimension des EEG – Arbeitsplätze werden geschaffen, Emissionen verringert

Neben den ökologischen Zielsetzungen kann das EEG auch als strategisch ausgerichtete Industriepolitik verstanden werden. Es können neue Arbeitsplätze geschaffen werden – neue Exportbereiche und Märkte werden erschlossen. In der Branche hat sich die Beschäftigtenzahl in zwei Jahren (2006 bis 2008) ungefähr verdoppelt. 2009 konnten 340.000 Arbeitsplätze hier als besetzt festgestellt werden, für 2020 wird eine Zahl von rund einer halben Million erwartet. Es fällt hier ein erhöhter Mitarbeiterbedarf an als bei der fossilen Energieerzeugung. Die Produzenten von Biogas- und Windkraftanlagen in Deutschland gelten als führend – und dies weltweit mit ständig erhöhenden Exportquoten. An Windenergie wurde 2009 bis zu 60 Prozent exportiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Internationale Energieagentur und die EU-Kommission haben das EEG bereits als effizient, wirtschaftlich und hoch wirksam gewertet. 2009 wurde eine Modellrechnung erstellt, nach der das EEG den Strompreis beim Endverbraucher um drei Prozent erhöht und beim Produzenten um acht Prozent verringert. Für Deutschland können die Einsparungen an Emissionen auf elf Prozent geschätzt werden. Die sogenannte Energiespar-Novelle verlangt somit eine gänzliche Umorientierung auf umweltschutzorientierte Energieerzeugung.

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Die Bonität entscheidet über die Kreditfähigkeit

Grundsätzlich sind Ratingagenturen private Unternehmen, die die Bonität der kompletten Unternehmen bewerten. Dies umfasst zum einen alle Branchen genauso wie Gebietskörperschaften und ganze Staaten. Die Ratingcodes, die entsprechend der Kreditwürdigkeit vergeben werden, werden durch Buchstabenkombinationen von A bis D dargestellt. Diese bezeichnen einerseits die beste wirtschaftliche Qualität mit A und geht bis zur Zahlungsunfähigkeit bei D. Da diese Angaben meist längerfristige Entwicklungen eines Landes bzw. Schuldners in Betracht ziehen, wird auch die Widerstandsfähigkeit gegen Schwankungen bei der Konjunktur in diese Ratings einbezogen. Je höher das Rating, desto günstigere Bedingungen erhält das Land oder das Unternehmen bei der Aufnahme eines Kredites. Wie auch bei Privatpersonen werden von den Ratingagenturen die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls bestehender Zahlungsforderungen eingeschätzt und bewertet. Grundsätzlich haben sowohl Investoren als auch Gläubiger natürlich Interesse daran, eine Bonitätsbewertung durch unabhängige Experten erfolgt.

Der Prozess der Bewertung beginnt mit einem Mandat

Um tätig im Sinne ihrer Auftraggeber werden zu können, benötigt eine Ratingagentur ein Mandat, das heißt einen Auftrag von einem Emittenten oder Kreditnehmer. Natürlich kann der Vorgang auch von umgekehrter Position seinen Ausgang nehmen, indem ein Investor oder Kreditgeber an die Ratingagentur mit der Bitte um Bonitätsprüfung herantritt. Zur Bewertung werden zum Einen veröffentlichte Informationen, aber durchaus auch nicht für die Öffentlichkeit zugängliche Daten verwendet. Diese wären zum Beispiel die wichtigsten Kunden oder Lieferanten eines Unternehmens bzw. die größten Konkurrenten und Mitbewerber und natürlich die Finanzpläne. Aber auch eine genaue Kostenstruktur sowie Ertragsplanung gehören zu diesen Daten, die zusätzlich durch Gespräche mit Finanzvorständen des Kreditnehmers ergänzt werden können. Durch die Auswertung dieser Angaben in eine Junior- und Senioranalyse erstellt die Ratingagentur eine Empfehlung, die im Rating Komittee besprochen und entschieden wird. Nach Vorlage dieses Ergebnisses an den Auftraggeber, muss dieser eine Genehmigung und quasi Freigabe erteilen, um das Rating bekannt machen zu können.

Regelmäßige Updates sind nötig

Auf alle Fälle einmal pro Jahr muss ein sogenanntes Rating-Update erfolgen. Dieses kann autonom durch die Agentur vorgenommen werden und braucht keine Abstimmung beim Schuldner. Es liegt an den Agenturen selbst, ob und welche Faktoren beim Update berücksichtigt werden und welche Bedeutung ihnen zukommt.

Wenn eine Ratingagentur ein Update der wirtschaftlichen Situation eines Kreditnehmers macht, soll damit sicher gestellt sein, dass der Stand der Kreditwürdigkeit immer den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Ist eine Agentur nicht direkt mit einem Rating beauftragt, kann sie lediglich die öffentlichen Informationen zu einem Unternehmen bewerten und erstellt damit ein Sekundär-Rating. Dies hat vor allem zur Folge, dass die Einschätzung und damit das Rating wenig zuverlässig sind.

Die Praxis hat bewiesen, dass manche Ratingergebnisse deutlich von der tatsächlichen Realität des Schuldners differieren. Vor allem bei der Falscheinschätzung von Staatskrisen kann dies immense Folgen haben. Unterschiedliche Verfahren um zu einer Ratingbewertung zu gelangen, müssen immer auf die individuelle wirtschaftliche Situation des Schuldners eingehen und diesen gerecht werden.

Oberste Zielsetzung: Spekulation mit Staatsanleihen zu vermeiden

Die derzeitigen Verwerfungen im EURO-Raum haben damit begonnen, dass einige kleinere Länder eine wesentlich höhere Schuldenquote hatten, als im Maastricht-Vertrag eigentlich vorgesehen. Damit hatten die Investoren und Gläubiger eine vergleichsweise große Auswahl an verschiedenen Ländern innerhalb einer Währungszone. Allerdings entstand im nächsten Schritt die Problematik, dass es innerhalb der gleichen Währung vergleichsweise “sichere” und vergleichsweise unsichere Schuldner gibt. dafür ließen sich die Investoren mit immer höheren Zinsen belohnen. Ähnlich wie bei einem Privatkunden, der gegen eine exorbitante Zinslast seines Dispositionskredites von beispielsweise 13 % kämpft, entwickelte sich die Schuldenbelastung Griechenlands: Die Investoren verlangten teilweise bis zu 15 % Zinsen, die keine entwickelte Volkswirtschaft mit wenig Rohstoffen finanzieren kann. Gegen diese hohen Zinsen richtet sich das EURO-Rettungsschirmgesetz mit zwei Maßnahmen.

1. Schritt dazu: Aufkauf einer Zwischenkonstruktion vermeidet Zinsaufschläge

In einem ersten Schritt tritt ein europäischer Stabilisierungsfonds als Käufer insbesondere griechischer Staatsanleihen auf. Damit können diese von Griechenland zu einem einigermaßen normalen Zins aufgenommen werden. Dort werden die Anleihen dann 10, 15 Jahre geparkt und erst zur Endfälligkeit bzw. Einlösung von Griechenland wieder ausbezahlt. Da dieser europäische Stabilitätsfonds – finanziert durch die einzelnen Mitgliedsländer – eine Nachfrage am Markt erzeugt gibt es eine doppelte Auswirkung: Einerseits sinken die Zinsen, denn die griechischen Staatsanleihen finden einen Käufer auch ohne Wucherzinsen. Die zweite Auswirkung ist eine mutmaßliche Steigerung des Vertrauens. Eine Ratingagentur und eine einzelne Großbank kann nicht mehr ein einzelnes Land herabstufen oder durch Spekulation in die Enge treiben, sondern muss seine Aktivität gegen einen viel größeren Stabilisierungsfonds durchsetzen. Die Hoffnung des Rettungsschirmgesetzes ist also eine Verbreiterung der Angriffsfläche für die Spekulanten, die dann schwächer sind als die Volkswirtschaften der EURO-Länder insgesamt. Deshalb wird beim derzeitigen deutschen Anteil auch im Wesentlichen von Garantien gesprochen, denn für die beispielsweise 211 Milliarden EURO werden Anleihen bedrohter Länder ins Portfolio genommen und damit der Kapitaleinlage Werte gegenübergestellt. In der Sprache der Buchhaltung würde man also von einer Bilanzverlängerung sprechen: Stabilitätsfonds bekommt neue Einlagen auf der Passiv-Seite und legt das Geld in Staatsanleihen an.

Die weiteren Maßnahmen: Politisches Glaubensbekenntnis

Bei den nächsten und weiteren Maßnahmen muss man leider die solide Welt der Finanzmärkte verlassen und sich mehr und mehr in den Bereich politischer Glaubensbekenntnisse begeben. Schon seit den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt es die Theorie eines Kerneuropa oder eines Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Idee des Kerneuropas geht davon aus, dass einige wenige wirtschaftlich starke Staaten zunehmend zusammenarbeiten und dadurch volkswirtschaftliche Erfolge erzielen und sozusagen auf einen schnelleren oder steiler wachsenden Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung einschwenken. Die hohe Geschwindigkeit und die rasende Vermehrung des Wohlstandes sollen die anderen Staaten dazu ermuntern, wettbewerbsfähiger zu werden und der Wirtschaftspolitik der Liberalisierung zu folgen. Zielpunkt der Entwicklung soll dabei ein reiches, wirtschaftlich starkes und sich insgesamt in schneller Geschwindigkeit bewegendes Europa sein. Hierzu gibt es allerdings auch die entgegengesetzte Theorie eines Europa der zwei Geschwindigkeiten: Diese geht davon aus, dass sich die Staaten in Europa auch weiterhin unterschiedlich entwickeln und ein innerer Kreis zuerst die Integration voranbringen wird.

Letztendlich wird es aber erst im Zeitablauf deutlich werden, ob die Staaten in Europa sich langfristig zueinander und zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Politikraum entwickeln oder ob letztendlich die Volkswirtschaften zu unterschiedlich sind, um sie in einem gemeinsamen politischen Rahmen zu zwingen.

In jedem Fall ist das EURO-Rettungsschirmgesetz dazu geeignet, Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und der Politik die Chance zu geben die Wirtschaftspolitik und das Europa-Modell zu überdenken.

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